Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für angeschlossene Partnerbetriebe (Unternehmer) des Netzwerks Carrosserie-Partner, betrieben von der Schade Assistentie B.V., Louis Braillelaan 80, Zoetermeer, Niederlande, KvK-Nr. 92694896 ("wir"). Diese Bedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln; verbraucherschützende Vorschriften, insbesondere das Widerrufsrecht, finden keine Anwendung.

So funktioniert es, kurz zusammengefasst:

1. Sie melden Ihr Unternehmen an, wir vermitteln Ihnen Anfragen von Kunden mit Fahrzeugschaden in Ihrer Nähe.

2. Sie zahlen nur für Anfragen, die Sie tatsächlich erhalten; die ersten zwei sind kostenlos.

3. Sie erhalten monatlich eine Rechnung, bequem per SEPA-Lastschrift oder online zu bezahlen.

4. Stimmt etwas an einer Anfrage oder Rechnung nicht, melden Sie es innerhalb von 14 Tagen im Partnerportal, dann lösen wir es.

5. Sie können jederzeit pausieren oder kündigen; die folgenden Artikel regeln die Einzelheiten und was bei einer nicht bezahlten Rechnung geschieht.

1. Leistung

Carrosserie-Partner leitet Anfragen von Privatpersonen und Unternehmen mit Fahrzeugschaden an angeschlossene Partnerbetriebe weiter ("Anfragen"). Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Anfragen oder auf Umsatz besteht nicht. Zwischen Carrosserie-Partner und dem Anfragenden kommt kein Reparaturvertrag zustande; diesen schließt der Partnerbetrieb selbst, zu seinen eigenen Preisen und Bedingungen.

Carrosserie-Partner ist kein Versicherer, kein Schadengutachter und kein Versicherungsvermittler. Wir vermitteln keine Versicherungen und greifen nicht in die Schadenregulierung ein. Wir sind eine technische Plattform, die eine Anfrage weiterleitet.

2. Begriffsbestimmungen

Anfrage: ein Ersuchen einer Privatperson oder eines Unternehmens um Fahrzeugreparatur, das wir dem Partnerbetrieb zuordnen.

Erhaltene Anfrage: eine Anfrage gilt als erhalten, sobald wir sie dem Partnerbetrieb zugeordnet und per E-Mail mit den Kontaktdaten des Anfragenden angeboten haben. Dies gilt unabhängig davon, ob der Partnerbetrieb den Anfragenden tatsächlich erreicht, ob daraus ein Auftrag entsteht oder ob die E-Mail geöffnet wird. Die Vergütung nach Artikel 5 ist ab Erhalt geschuldet, vorbehaltlich Artikel 10 (Reklamation).

Partnerbetrieb: der angeschlossene Betrieb, ein Unternehmer, kein Verbraucher.

3. Zuordnung und Gebiet

Eine Anfrage wird jeweils einem Partnerbetrieb zugeordnet, anhand von Standort, gewünschter Leistung, Verfügbarkeit und den Einstellungen des Partnerbetriebs (Gebiet, Wochenlimit, Pause). Reagiert der Partnerbetrieb nicht innerhalb angemessener Zeit oder kann er die Anfrage nicht bearbeiten, kann sie erneut zugeordnet werden.

Wir sind bestrebt, die Anzahl der Partnerbetriebe je Region zu begrenzen; dies ist eine Bemühung, keine Garantie, und die Anzahl kann sich mit dem Wachstum des Netzwerks ändern.

4. Registrierung

Der Partnerbetrieb gibt eine gültige Registernummer an und hält seine Unternehmensdaten aktuell. Er ist selbst für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

Mit dem Häkchen bei der Anmeldung (Artikel 15) erklärt der Anmeldende in einem Schritt: dass er dieses Unternehmen als Unternehmer anmeldet, dazu bevollmächtigt ist und diesen Bedingungen und den geltenden Preisen zustimmt. War der Anmeldende nicht bevollmächtigt, bleibt das Unternehmen an den Vertrag gebunden, sobald es Anfragen entgegennimmt, damit arbeitet oder nicht innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Anfrage widerspricht.

Der Partnerbetrieb meldet sich unter dem Namen und der Registernummer an, unter der er im Handelsregister seines Landes eingetragen ist. Rechtsform-, Namens- oder Nummernänderungen sind innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen; bis dahin haftet der ursprüngliche Betrieb und jeder, der ihn faktisch fortführt, für offene Beträge.

5. Preise

Der Partnerbetrieb zahlt einen festen Betrag je erhaltener Anfrage, zzgl. Umsatzsteuer. Es gibt keine Grundgebühr, keine Einrichtungskosten und keine Provision auf den Auftragswert. Es gelten folgende Preise:

• Personenwagen: 49 EUR pro Anfrage
• Motorrad: 39 EUR pro Anfrage
• Wohnmobil: 69 EUR pro Anfrage
• Roller: 25 EUR pro Anfrage

Eine Preisänderung wird mindestens 30 Tage vorher per E-Mail angekündigt und gilt nur für danach erhaltene Anfragen. Stimmt der Partnerbetrieb nicht zu, kann er bis zum Wirksamkeitsdatum kostenlos und fristlos kündigen. Bei Anmeldung und bei jeder Preisänderung erhält der Partnerbetrieb eine Übersicht der dann geltenden Preise, gespeichert im Partnerportal; jede Anfrage-E-Mail nennt den für diese Anfrage berechneten Preis.

6. Kostenlose Anfragen

Die ersten zwei Anfragen sind kostenlos und erscheinen auf keiner Rechnung. Eine Kündigung ist jederzeit möglich, auch während dieser Zeit. Ab der zweiten (ersten kostenpflichtigen) Anfrage gilt das Konto als aktiv, unabhängig davon, ob sich der Partnerbetrieb seit der Anmeldung im Portal angemeldet hat.

7. Rechnungsstellung, Zahlung und Kommunikationskanal

Die Abrechnung erfolgt monatlich, am 1. des Folgemonats. Diese Dienstleistung liegt ausserhalb des EU-Mehrwertsteuergebiets; es wird keine niederländische Mehrwertsteuer berechnet. Das Fälligkeitsdatum wird zusätzlich zu diesen Bedingungen wörtlich auf jeder Rechnung ausgewiesen. Verzug tritt erst nach Ablauf dieses ausdrücklich genannten Fälligkeitsdatums UND einer Mahnung ein; ohne ein auf der Rechnung ausgewiesenes Fälligkeitsdatum tritt kein automatischer Verzug ein. Artikel 8 regelt die Folgen.

Zur Einrichtung des Mandats führt der Partnerbetrieb eine einmalige Verifizierungszahlung von 0,02 EUR über Mollie B.V. aus. Die Zahlung erfolgt per Kartenmandat; ein SEPA-Lastschriftmandat ist mit einem Schweizer Bankkonto nicht möglich. Ein Recht auf Rückbuchung innerhalb von acht Wochen besteht bei einer Kartenzahlung NICHT. Widerspricht der Partnerbetrieb einer Abbuchung bei seinem Kartenaussteller (Chargeback) statt nach Artikel 10 zu reklamieren, bleibt der Rechnungsbetrag vollständig geschuldet; ein Chargeback tilgt die Schuld nicht. Wir berechnen bei einem Chargeback dieselbe Bearbeitungspauschale wie bei einer Rückbuchung.

Wird eine Lastschrift zurückgebucht, bleibt der Rechnungsbetrag vollständig geschuldet; eine Rückbuchung tilgt die Schuld nicht. Wir berechnen bei einer Rückbuchung eine Bearbeitungspauschale von 15 EUR zusätzlich zum Rechnungsbetrag. Widerruft der Partnerbetrieb sein Mandat, bleiben alle bestehenden und künftigen Zahlungspflichten unberührt; wir stellen dann automatisch auf Zahlung per Zahlungslink im Partnerportal um, mit derselben Frist und denselben Verzugsfolgen.

Wir kommunizieren per E-Mail an die im Portal hinterlegte Adresse. Der Partnerbetrieb ist selbst für eine funktionierende Mailbox, eine aktuelle Adresse und seine Spamfilter-Einstellungen verantwortlich. Meldet sein Mailsystem eine Nachricht als unzustellbar (Bounce), gilt sie dennoch als zugegangen; eine Rechnung gilt zudem als zugegangen, sobald sie im Partnerportal verfügbar ist, unabhängig von der begleitenden E-Mail.

8. Verzug, Zinsen und Beitreibungskosten

Gerät der Partnerbetrieb nach Artikel 7 in Verzug, schuldet er ab diesem Zeitpunkt, ohne weitere Ankündigung: einen Verzugszins von 5 Prozent (Art. 104 OR), soweit hier nicht ein höherer Satz vereinbart ist; eine Pauschale für Beitreibungskosten von 15 Prozent des offenen Betrags, mindestens jedoch 100 EUR, unabhängig von den tatsächlich entstandenen Kosten; sowie alle weiteren angemessenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, einschließlich der Kosten eines Inkassobüros, Gerichtsvollziehers oder Rechtsanwalts. Das schweizerische Recht kennt keine gesetzliche Mindestpauschale für Mahn- oder Inkassogebühren; die Pauschale von 15 Prozent mit einem Mindestbetrag von 100 EUR aus diesem Artikel ist die vertraglich vereinbarte Mahn- und Inkassogebühr und gilt nur, weil sie hier ausdrücklich vereinbart wird.

Eine Zahlung wird zunächst auf offene Beitreibungskosten, dann auf Zinsen und erst danach auf die älteste offene Hauptforderung angerechnet. Eine Teilzahlung oder eine Zahlung unter Vorbehalt gilt nicht als vollständige Erfüllung.

Bevor wir die Beitreibungskosten tatsächlich berechnen oder den Vorgang an ein Inkassobüro übergeben, senden wir eine letzte schriftliche Mahnung mit dem offenen Betrag, einer Zahlungsfrist von 14 Tagen und der Angabe, welcher Betrag nach Fristablauf geschuldet wird. Diese Mahnung ist keine Voraussetzung für den Verzugseintritt (der bereits nach Artikel 7 eintritt), wohl aber für die tatsächliche Berechnung der Beitreibungskosten.

Der Partnerbetrieb darf eine Zahlung nicht mit einer vermeintlichen Gegenforderung verrechnen und seine Zahlung nicht wegen einer Beanstandung oder eines Streits zurückhalten. Eine vermeintliche Gegenforderung ist schriftlich zu melden; wir verrechnen nur nach eigener schriftlicher Bestätigung.

9. Aussetzung und Übergabe an ein Inkassobüro

Solange eine Rechnung offen ist, setzen wir das Konto sofort aus: keine neuen Anfragen, eingeschränktes Portal, bis vollständig gezahlt ist. Die Aussetzung entbindet nicht von der Zahlungspflicht und begründet keinen Anspruch auf Minderung, Verrechnung oder Erstattung.

Bleibt eine Rechnung nach der letzten Mahnung offen, können wir den gesamten Vorgang (Vertrag, Rechnungen, Mahnungen, Nachweis erhaltener Anfragen) an ein Inkassobüro, einen Gerichtsvollzieher oder einen Rechtsanwalt übergeben.

10. Reklamation

Eine Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich im Partnerportal mit Begründung zu beanstanden; danach gilt sie als anerkannt. Der unstrittige Teil einer Rechnung bleibt in jedem Fall geschuldet.

Eine nachweislich unbrauchbare Anfrage (erkennbar falsche oder unvollständige Kontaktdaten, doppelte Anfrage derselben Person, oder eine Anfrage außerhalb der angegebenen Leistungen oder des Gebiets) kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt im Partnerportal gemeldet werden. Bei begründeter Meldung wird die Anfrage nicht berechnet. Dass ein Anfragender nicht reagiert, anderweitig reparieren lässt oder von einer Reparatur absieht, macht eine Anfrage nicht unbrauchbar. Wir beurteilen eine Meldung anhand unserer eigenen Aufzeichnung von Zuordnung, Versand und, soweit vorhanden, Kontakt; Artikel 14 regelt den Beweiswert dieser Aufzeichnung.

11. Pausieren und Wochenlimit

Der Partnerbetrieb steuert den Empfang von Anfragen selbst im Partnerportal: sofort oder für einen bestimmten Zeitraum pausieren, je Standort ein Höchstlimit pro Woche festlegen. Während einer Pause werden keine Anfragen zugeordnet und es entstehen keine Kosten. Eine Pause ist keine Kündigung.

12. Nutzung von Anfragen und Kundendaten

Der Partnerbetrieb nutzt die Daten eines Anfragenden ausschließlich zur Bearbeitung dieser Anfrage, verkauft oder teilt sie nicht mit Dritten und nutzt sie nicht für andere Werbung. Beide Seiten sind jeweils eigenständig für die Verarbeitung verantwortlich (DSGVO). Die Kontaktdaten bleiben 30 Tage im Portal sichtbar.

Nutzt der Partnerbetrieb die Daten einer Anfrage für einen anderen Zweck als deren Bearbeitung (etwa Weiterverkauf oder eigene Werbung außerhalb dieser Anfrage), schuldet er ohne Abmahnung eine sofort fällige Vertragsstrafe von 1.000 EUR je Verstoß, wobei jede Nutzung eines personenbezogenen Datums als eigener Verstoß gilt. Dies berührt nicht unseren Anspruch auf Ersatz des tatsächlichen Schadens.

13. Verantwortung des Partnerbetriebs

Der Partnerbetrieb ist selbst verantwortlich für die Bearbeitung von Anfragen, für Ausführung und Qualität der Reparatur, für seine Angebote, Preise und Garantien, sowie für die Einhaltung der für seine Tätigkeit geltenden Vorschriften.

14. Beweis

Unsere Systeme protokollieren, wann eine Anfrage zugeordnet, wann die Kontaktdaten per E-Mail versandt wurden und wann ein Partnerbetrieb diesen Bedingungen, einer Preisänderung oder einem Mandat zugestimmt hat. Vom akzeptierten Text bewahren wir eine digitale Prüfsumme (Hash) und eine eingefrorene Kopie auf, sodass später nachgewiesen werden kann, dass der gezeigte Text mit dem akzeptierten Text übereinstimmt, wo möglich verstärkt durch unabhängige Daten unseres Mail- und Zahlungsdienstleisters. Diese Aufzeichnung gilt zwischen uns als Beweis, sofern der Partnerbetrieb nicht das Gegenteil beweist.

15. Elektronische Zustimmung

Bei der Anmeldung bestätigt der Partnerbetrieb mit einem Häkchen den in Artikel 4 genannten Satz. Dieses eine Häkchen gilt als Unterzeichnung dieser Bedingungen und deckt zugleich die Unternehmer- und die Vollmachtserklärung ab. Nach dem Setzen des Häkchens erhält der Partnerbetrieb umgehend eine kurze Bestätigungs-E-Mail mit dem akzeptierten Text als Anhang oder Link, jederzeit auch im Partnerportal unter Vereinbarungen abrufbar; dies gilt zugleich als Übergabe dieser Bedingungen.

Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich (per E-Mail von einer eigenen Geschäftsadresse oder schriftlich im Portal) bestätigt haben.

16. Verfügbarkeit und Haftung

Wir bemühen uns um Verfügbarkeit, garantieren aber keinen unterbrechungsfreien Betrieb; eine Störung begründet keinen Anspruch auf Minderung, Erstattung oder Ausgleich. Unsere Haftung gegenüber dem Partnerbetrieb ist begrenzt auf den Betrag, den er in den 12 Monaten vor dem Ereignis an uns gezahlt hat, höchstens jedoch 500 EUR. Wir haften nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Umsatzes; dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

17. Geistiges Eigentum und Namensnutzung

Alle Rechte am Portal, der Software, den Texten, Logos und der Gestaltung stehen der Schade Assistentie B.V. zu. Der Partnerbetrieb darf Name und Logo von Carrosserie-Partner nur zur Darstellung seiner Teilnahme nutzen, nicht als eigenes Gütesiegel.

18. Laufzeit und Kündigung

Die Partnerschaft läuft auf unbestimmte Zeit. Der Partnerbetrieb kann mit einer Frist von 14 Tagen im Partnerportal oder schriftlich kündigen. Wir können mit derselben Frist kündigen, bei einem wichtigen Grund (anhaltender Zahlungsverzug, Betrug, Missbrauch, schwerwiegender Verstoß) fristlos. Ab der Kündigung werden keine neuen Anfragen mehr zugeordnet; bereits erhaltene, kostenpflichtige Anfragen einschließlich solcher bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist bleiben zu vergüten.

19. Änderungen

Wir können diese Bedingungen ändern. Eine Änderung wird mindestens 30 Tage vorher per E-Mail mit dem neuen Text und dem Wirksamkeitsdatum angekündigt. Stimmt der Partnerbetrieb nicht zu, kann er bis zum Wirksamkeitsdatum kostenlos kündigen; andernfalls gilt die neue Fassung automatisch ab diesem Datum, auch ohne erneutes Häkchen. Jede akzeptierte und jede spätere Fassung bleibt im Partnerportal abrufbar.

20. Daten des Partnerbetriebs

Auf Verlangen löschen wir die personenbezogenen Daten des Partnerbetriebs, außer soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere zu Rechnungen) entgegenstehen. Details in der Datenschutzerklärung.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese Bedingungen und jeden Vertrag zwischen uns und dem Partnerbetrieb findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Für Streitigkeiten ist das zuständige Gericht in Den Haag, Niederlande, ausschließlich zuständig (exclusive jurisdiction of the courts of The Hague, the Netherlands). Dieses Gerichtsstandsbeding stützt sich auf das Übereinkommen von Lugano (LugÜ). Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

22. Kontakt

Schade Assistentie B.V., Louis Braillelaan 80, Zoetermeer, Niederlande, KvK-Nr. 92694896, info@schadeassistentie.nl. Carrosserie-Partner und die übrigen Handelsnamen, unter denen Schade Assistentie B.V. dieses Netzwerk in verschiedenen Ländern anbietet, gehören zur selben Gesellschaft; diese Bedingungen gelten unabhängig vom Handelsnamen, unter dem sich der Partnerbetrieb angemeldet hat.

Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen für den deutschsprachigen Partnerbetrieb; bei Auslegungsunterschieden zwischen dieser Fassung und der niederländischen Originalfassung ist die niederländische Fassung maßgeblich.